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Urteil: ...Duschwand, ein 10 cm lange Kratzer an der...

Leitsatz: Wird die Vereinbarung über den Ausschluss der Kündigung wegen Eigenbedarfs nur von dem Ehemann der Mieterin ohne Vertretungszusatz unterzeichnet, ist die Schriftform des § 550 BGB nicht gewahrt, so dass die Vereinbarung nach der Rechtsprechung des BGH unwirksam ist; eine Gerichtsentscheidung, die ohne eingehende Begründung und Auseinandersetzung mit Rechtsprechung und Schrifttum davon abweicht, ist willkürlich und verfassungswidrig. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Die fristwahrende Anmeldung setzt die Individualisierbarkeit des Vermögenswerts voraus. Sie muß Angaben enthalten, die zu dem bestimmten Vermögensgegenstand hinführen und damit deren späteren Austausch oder die Möglichkeit einer späteren Substantiierung durch beliebige andere Vermögenswerte ausschließen. 2. Der JCC obliegt die Präzisierung des Restitutionsantrags. Ohne ausreichende Angabe besteht keine weitergehende Ermittlungspflicht des Verwaltungsgerichts.

Leitsatz: Die Höhe der erstattungsfähigen Kosten für das Entfernen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs bemisst sich nach den ortsüblichen Kosten für das Abschleppen und für die unmittelbar mit der Vorbereitung des Abschleppvorgangs verbundenen Dienstleistungen.