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Suchergebnis Urteilssuche (2 Urteile)
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237 C 72/24 - Individueller Sanierungsfahrplan als WerkvertragLeitsatz: Die Verpflichtung zur Herstellung eines ausgearbeiteten Sanierungsfahrplans für ein Haus ist ein Werkvertrag; ein Fahrplan als „Vorschau“, der weniger Angaben enthält als ein Muster eines Sanierungsfahrplans, ist nicht abnahmefähig.(Leitsatz der Redaktion)AG Charlottenburg27.05.2024
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V ZB 197/12 - Überprüfung/Verletzung ausländischen Rechts; Rechtsbeschwerde; Verfahrensrüge; Grundbucheintragung; Amtswiderspruch; AuflassungsvormerkungLeitsatz: Auf eine Verletzung von ausländischem Recht kann weder die Revision noch die Rechtsbeschwerde nach dem FamFG gestützt werden; nur eine unzureichende oder fehlerhafte Ermittlung des ausländischen Rechts kann mit der Verfahrensrüge geltend gemacht werden.BGH04.07.2013