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Leitsatz: Eine Räumungsverpflichtung aus einem notariellen Erbauseinandersetzungsvertrag, in dem gegen Übertragung des Erbteils eine Einliegerwohnung zu sehr geringem Nutzungsentgelt überlassen wurde, ist nicht vollstreckbar, weil auch in einem solchen Fall ein Mietverhältnis über Wohnraum anzunehmen ist.(Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Eine LPG i. L. kann von dem Mitglied, das bei der Verteilung ihres Vermögens in der Liquidation mehr erhalten hat, als ihm bei Beachtung von § 44 LwAnpG zustünde, nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB die Herausgabe des rechtsgrundlos zu viel Erhaltenen verlangen. Der Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung besteht neben einem körperschaftsrechtlichen Rückerstattungsanspruch wegen einer rechtswidrigen vorzeitigen Verteilung des Vermögens der LPG.