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  1. VIII ZR 250/23 - Haftung eines vermietenden Wohnungseigentümers für Verletzung der Verkehrssicherungspflicht
    Urteil: ...rechtlich einzustehen hat. Der VIII. Zivilsenat hat...
    BGH
    06.08.2025
  2. 67 S 250/23 - Mietminderung bei touristischer Nutzung von Nachbarwohnungen
    Leitsatz: 1. Enthält der Mietvertrag eine gesetzesverstärkende Bestandsschutzklausel ohne tatbestandliche Beschränkung, ist daran nicht nur die Wirksamkeit von Eigenbedarfskündigungen, sondern die sämtlicher vermieterseitiger Kündigungen zu messen. Dazu zählen auch auf Zahlungspflichtverletzungen des Mieters gestützte Kündigungen.2. Zu den gewährleistungs- und kündigungsrechtlichen Auswirkungen einer touristischen Nutzung von Nachbarwohnungen in Berlin für ein Wohnraummietverhältnis nach dem Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 28. September 2023 (5 B 5/22, GE 2024, 297, juris Tz. 60 ff.).
    LG Berlin II
    13.02.2024

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