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Leitsatz: Ein Kohlebadeofen ist kein Warmwasserbereiter im Sinne des § 2 Abs. 3 XII. BMG.

Leitsatz: Die Ausstattung, die für Sozialwohnungen üblich ist, kann als "allgemein üblicher Zustand" im Sinne des § 541 b Abs. 1 BGB angesehen werden.

Leitsatz: 1. Die Kosten der Messungen von Immissionen dürfen auch bei Gasetagenheizungen im preisgebundenen Altbau auf den Mieter abgewälzt werden. 2. Werden die Wartungsarbeiten an einer Etagenheizung im Auftrage des Vermieters durchgeführt, so kann der Vermieter vom Mieter Ersatz seiner Aufwendungen verlangen. 3. Immissionsmeßgebühren sind dergestalt weiterzugeben, daß jedem Mieter die für seine Wohnung unmittelbar entstehenden Kosten aufgebürdet werden.

Leitsatz: Eine Beheizung in der Zeit von 6 bis 23 Uhr mit einer Raumtemperatur von 20 Grad Celsius ist als ausreichende Erfüllung der Beheizungspflicht des Vermieters anzusehen.

Leitsatz: Zur Frage, ob ein Vergütungsanspruch des Eigentümers oder Hausverwalters entstehen kann, wenn der Mieter ohne Verpflichtung Nachmieter sucht und deren Vorsprechen den Eigentümer oder Hausverwalter zeitlich belasten.

Leitsatz: Eine vor Inkrafttreten des 3. Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher und mietpreisrechtlicher Vorschriften im Land Berlin vereinbarte Kaution für preisgebundenen Altbauwohnraum bleibt auch nach Inkrafttreten des genannten Gesetzes preisrechtswidrig.

Leitsatz: 1. Ein Kohlebadeofen ist ein Warmwasserbereiter i.S. von § 2 Abs. 3 Satz 1 XII. BMG. 2. War ein Raum ursprünglich mit Badewanne und Kohlebadeofen ausgestattet und wurde später im Wege der Modernisierung ein Handwaschbecken eingebaut, Fliesen verlegt und ein Durchlauferhitzer für Küche und Bad installiert, so darf der Komfortzuschlag dennoch gefordert werden.

Leitsatz: Ein Kohlebadeofen ist kein Warmwasserbereiter im Sinne des § 2 Abs. 3 des XII. Bundesmietengesetzes.

Leitsatz: Ein Kohlebadeofen ist kein Warmwasserbereiter im Sinne des § 2 Abs. 3 des XII. Bundesmietengesetzes.

Leitsatz: Der Mieter kann vom Vermieter die Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum nicht verlangen.