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Leitsatz: Haben die Parteien im Mietvertrag einen monatlichen Minderungsbetrag von 200 DM vereinbart, so erhöht sich dieser Minderungsbetrag verhältnismäßig, wenn eine neue ortsübliche Miete gebildet wird.

Leitsatz: Die Fassade eines Hauses ist nicht unmittelbar Bestandteil der Mietsache, die ein Mieter mitbenutzen könnte. Der Mieter hat keinen Anspruch darauf, daß der Vermieter die Wärmedämmung einer Fassade unterläßt.

Leitsatz: Ist die Einkommensentwicklung für den Mieter bei Anmietung einer Wohnung von vornherein erkennbar, kann er sich nicht auf berechtigtes Interesse im Sinne des § 549 Abs. 2 Satz 1 BGB berufen, wenn im Laufe des Mietverhältnisses die bei Abschluß des Mietverhältnisses erkennbare Entwicklung eintritt.

Leitsatz: Auch der Vermieter eines Parkeinstellplatzes ist als mittelbarer Besitzer berechtigt, einen auf einem Mieter-Parkplatz unzulässigerweise abgestellten Wagen eines Dritten abschleppen zu lassen und von diesem Dritten Ersatz der Kosten zu verlangen.

Leitsatz: Für die Berechnung der Wartefrist bei einer Mieterhöhung ist nicht derjenige Zeitpunkt maßgebend, in dem die Mieterhöhung erklärt worden ist, sondern - bei rückwirkender Mieterhöhung - derjenige, zu dem die Mieterhöhung gefordert und gezahlt worden ist.

Leitsatz: 1. Die Leistung einer Mietkaution zur Sicherung entstehender Mietrückstände ist auch nach der neuen Gesetzeslage des § 29 a Abs. 6 I. BMG unzulässig. 2. Eine vor Inkrafttreten des § 29 a Abs. 6 I. BMG geleistete Kaution bleibt unzulässig.

Leitsatz: 1. Zum Verzugsschaden bei unpünktlicher Mietzahlung. 2. Zur Frage, ob einer Hausverwaltung bei der Prüfung der Schadensminderungspflicht hinsichtlich der Registrierung von Zahlungseingängen eine längere Bearbeitungsfrist zugestanden werden kann.

Leitsatz: Der Vermieter, der in preisrechtswidriger Weise dem Mieter die Instandhaltungsverpflichtung für eine Etagenheizung auferlegt hat, ist trotz der Nichtigkeit dieser Vereinbarung nicht berechtigt, den Komfortzuschlag für die Sammelheizungsanlage gem. § 2 Abs. 2 12. BMG zu verlangen.

Leitsatz: Der Vermieter, der in preisrechtswidriger Weise dem Mieter die Instandhaltungsverpflichtung für eine Etagenheizung auferlegt hat, ist trotz der Nichtigkeit dieser Vereinbarung nicht berechtigt, den Komfortzuschlag für die Sammelheizungsanlage gem. § 2 Abs. 2 12. BMG zu verlangen.

Leitsatz: Die reine Berechtigung des Vermieters zu einer Mieterhöhung nach § 11 AMVOB schließt, wenn er die Berechtigung nicht ausgenutzt hat, die Erhebung des Komfortzuschlages gem. § 2 12. BMG nicht aus.