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  1. 6 C 93/83 - Komfortzuschlag für Ausstattungsmerkmal "Bad"; Kohlebadeofen; Warmwasserbereiter; Komfortzuschlag
    Leitsatz: Ein Kohlebadeofen ist ein besonderer Warmwasserbereiter i.S. des § 2 Abs. 3 12. BMG.
    AG Spandau
    30.05.1983
  2. 6 C 177/83 - Mietrückstand; Fälligkeit/erhöhten Mietzinses (§ 2 MHG); Kündigung/fristlose wegen Zahlungsverzuges mit erhöhter Miete; Mietrückstand/Erhöhung gem. § 2 MHG; Mietzins/Zahlungsverzug mit erhöhter Miete (§ 2 MHG); Verzug/mit gem. § 2 MHG erhöhter Miete; Mieterhöhung/Zahlungsverzug; Zahlungsverzug/gem. § 2 MHG erhöhte Miete; fristlose Kündigung/Zahlungsverzug (Mieterhöhung gem. § 2 MHG)
    Leitsatz: Vom Vermieter zu Recht geforderte Mieterhöhungsbeträge aufgrund eines Erhöhungsverlangens gemäß § 2 Miethöhegesetz werden nach Zustimmung des Mieters oder rechtskräftiger Verurteilung hierzu für die Vergangenheit nicht ohne Mahnung fällig, so daß ein die Kündigung rechtfertigender Zahlungsverzug erst vorliegen kann, wenn der Mieter nach Zugang der Mahnung über 2 Zahlungstermine in Verzug gerät.
    AG Schöneberg
    25.05.1983
  3. 10 C 63/83 - Modernisierungszuschlag, bauordnungsrechtliche/Untersagung der Wohnungsbenutzung, Feststellungsinteresse/wegen drohender Verjährungseinrede, Feststellungsinteresse/wegen nicht bezifferbaren Anspruches, Unterbrechung/der Verjährung, Unzulänglichkeit/im Sinne von § 33 AMVOB, Verjährung/Unterbrechung, Verwaltungsakt/Bedeutung für den Tatbestand von § 33 AMVOB, Widerspruch/gegen einen Verwaltungsakt, Wertverbesserungszuschläge/Rückforderungsanspruch
    Leitsatz: Es kann kein Modernisierungszuschlag für solche Wohnungen erhoben werden, die aus bauordnungsrechtlichen Gründen zur weiteren Nutzung nicht zugelassen sind.
    AG Charlottenburg
    19.05.1983
  4. 9 C 148/83 - Mieterhöhungsverlangen/Wartefrist; Mieterhöhungsverlangen/mehrere Begründungen; Wartefrist/bei Zustimmung des Mieters zu einem teilweise unwirksamen Mieterhöhungsverlangen; Zustimmung des Mieters/Beginn der Wartefrist für weitere Mieterhöhungen; Mieterhöhung/Wartefrist
    Leitsatz: Werden mit der Erhöhung der Miete gem. §§ 3 bis 5 MHG auch solche der §§ 24, 26 und 28 II. BV geltend gemacht, so greift mit der Zustimmung des Mieters zum Erhöhungsverlangen die einjährige Wartefrist des § 2 Abs. 1 MHG ein.
    AG Neukölln
    18.05.1983
  5. 9 C 148/83 - Mieterhöhung/Vermietermehrheit; Mehrheit von Vermietern/Mieterhöhungsverlangen; Vermietermehrheit/Mieterhöhungsverlangen; Hausverwalter/Mieterhöhungsverlangen; Genehmigung des Mieterhöhungsverlangens
    Leitsatz: Sind mehrere Personen Eigentümer eines Hauses, so ist das Mieterhöhungsverlangen von allen zu unterschreiben.
    AG Neukölln
    18.05.1983
  6. 6 C 156/83 - Mietpreisstellenverfahren nach jahrelanger Zahlung der vom Vermieter geforderten Modernisierungszuschläge; Aussetzung; Vorgreiflichkeit; Mietzinshöhe, Einigung; Mahnkosten
    Leitsatz: 1. Sind Modernisierungszuschläge stillschweigend vereinbart worden, so ist der Mieter verpflichtet, diese Zuschläge auch dann zu entrichten, wenn ein Preisstellenverfahren nach § 11 Abs. 6 AMVOB anhängig ist. 2. Zur Höhe von angemessenen Mahnkosten.
    AG Neukölln
    10.05.1983
  7. 6 C 156/83 - Mieteinigung durch jahrelange Zahlung der vom Vermieter geforderten Modernisierungszuschläge; Vertragsänderung, stillschweigende Mietzinshöhe, Einigung
    Leitsatz: Modernisierungszuschläge können auch stillschweigend vereinbart werden.
    AG Neukölln
    10.05.1983
  8. 11 C 147/83 - Komfortzuschlag für das Ausstattungsmerkmal "Bad"; Warmwasserboiler; Komfortzuschlag; Mietermodernisierung; Warmwasserbereiter
    Leitsatz: 1. Es kann kein Zweifel darüber bestehen, daß ein 25-Liter Warmwasserboiler seine Funktion als Warmwasserbereiter im Sinne von § 2 Abs. 3 12. BMG erfüllt. 2. Der Vermieter darf den Komfortzuschlag gemäß § 2 12. BMG für das Ausstattungsmerkmal Bad auch dann verlangen, wenn der Mieter ein vorhandenes Bad modernisiert hat.
    AG Neukölln
    26.04.1983
  9. 9 C 96/83 - Mieterparkplatz; Einheitlichkeit des Mietverhältnisses/mit angemietetem Parkplatz; Ergänzung/des Mietvertrages/Hinzumietung einer Garage; Kraftfahrzeugstellplatz/Wohnraummiete; Kündigung/eines Mieterparkplatzes; Mietvertrag/Teilkündigung; Parkplatz/Teilkündigung; Stellplatz/Teilkündigung; Teilkündigung/Parkplatz; Teilkündigung/Stellplatz; Teilkündigung/Garage
    Leitsatz: Die Teilkündigung eines mit der Wohnung angemieteten Parkplatzes ist grundsätzlich nicht zulässig.
    AG Wedding
    21.04.1983
  10. 13 C 72/83 - Bedienungs- und Wartungskosten als Heizkosten; Heizkostenabrechnung; Ölfeuerungsanlage; Warmwasserbereiter, zentraler; Bedienungskosten; Wartungskosten
    Leitsatz: 1. Bei einer halbautomatischen Ölfeuerungsanlage dürfen Bedienungskosten angesetzt werden. 2. Auch bei einem elektrischen Warmwasserbereiter ist eine Wartung zur Erhaltung der ständigen Betriebssicherheit angebracht; die Kosten dafür sind umlagefähig.
    AG Schöneberg
    18.04.1983