Urteil Störung der Geschäftsgrundlage durch staatlich angeordnete Ladenschließung

Schlagworte

Störung der Geschäftsgrundlage durch staatlich angeordnete Ladenschließung

Leitsatz

Staatliche Schließungsanordnungen im Rahmen der Corona-Pandemie begründen zwar keinen zur Mietminderung führenden Mangel des Mietobjektes nach § 536 Abs. 1 BGB, doch liegt eine Störung der großen Geschäftsgrundlage vor, die gemäß § 313 Abs. 1 BGB zu einer dahingehenden Vertragsanpassung führt, dass der Mieter für den Zeitraum der staatlichen Schließungsanordnung (nur) die Hälfte der vereinbarten Kaltmiete zu zahlen hat.

(Leitsatz der Redaktion)