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Leitsatz: Ist die Zwangsverwaltung aufgehoben worden, ist der Zwangsverwalter nur noch im Rahmen der Abwicklung der Zwangsverwaltung aktiv- oder passivlegitimiert (hier: keine Abrechnung von Betriebskostenvorauszahlungen gegenüber dem Mieter).

Leitsatz: Eine Gemeinde hat ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses, wenn sie Räume aus vernünftigen und billigenswerten Gründen zur Durchführung verwaltungsmäßiger Aufgaben benötigt.

Leitsatz: Verlangt der Vermieter 1989 formell ordnungsgemäß für eine 1986 vermietete Wohnung mit Wirkung für die Zukunft eine preisrechtlich zulässige Mieterhöhung wegen der seit 1982 gestiegenen Betriebskosten, so ist der Mieter zur Zahlung des erhöhten Mietzinses verpflichtet, wenn ihm dies zumutbar ist (§ 242 BGB).

Leitsatz: Eine Betriebskostenerhöhung ist nicht wirksam, wenn sie nicht dem vorangegangenen Abrechnungszeitraum, sondern einem mehrere Jahre zurückliegenden Abrechnungszeitraum gegenübergestellt werde.

Leitsatz: Ein Vermieter hat, soweit seine Mieterhöhungserklärung Abweichungen vom Mittelwert des Mietspiegels zu Lasten des Mieters enthält, diese durch Einordnung in die den Spannen zugeordneten Vergleichskriterien zu begründen.

Leitsatz: Auch eine individualvertraglich vereinbarte Regelung, nach der der Mieter eine Pauschale für Umzugsschäden im Treppenhaus zu zahlen hat, ist unwirksam.

Leitsatz: Der Mieter kann mit einem Guthaben aus einer von ihm bestrittenen Betriebskostenabrechaung gegen eine Mietzinsforderung des Vermieters aufrechnen.

Leitsatz: Der Vermieter hat gegen den Mieter keinen Anspruch auf Zahlung eines Entgelts für seine Bereitschaft zum Abschluß eines Mietvertrages, auch wenn der wohnungssuchende Mieter für den Abschluß eines Mietvertrages einen Geldbetrag ausgelobt hatte.

Leitsatz: Kommt es infolge von Ablagerungen in Abwasserleitungen zu einer Verringerung von deren Querschnitt, ist es Aufgabe des Vermieters, durch Reinigung für einen ausreichenden Querschnitt zu sorgen.

Leitsatz: Bloße Berechenbarkeit oder Bestimmbarkeit einer Mietstaffel genügen nicht den Anforderungen an eine Staffelmietvereinbarung; auch die Vereinbarung einer prozentualen Steigerungsrate ist unzulässig.