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Leitsatz: Zum Datenmaterial eines Sachverständigengutachtens im Verfahren über eine Mietüberhöhung gem. § 5 WiStG.

Leitsatz: Trägt der Mieter einer im sozialen Wohnungsbau errichteten Wohnung die Kosten für kleinere Instandhaltungen, muß der Vermieter die Instandhaltungspauschalen um den in § 28 Abs. 3 II. BV genannten Betrag verringern.

Leitsatz: Ein Mieter hat keinen Anspruch gegen den Zwangsverwalter auf Er-stellung der Heizkostenabrechnung für einen Abrechnungszeitraum, der vor der Anordnung der Zwangsverwaltung liegt.

Leitsatz: Der Wirksamkeit einer Kündigung einer Hauswartwohnung wegen ei-nes qualifizierten Betriebsbedarfs steht nicht entgegen, daß eine Drittfirma nach dem Beendigungszeitpunkt mit der Hausreinigung beauftragt wurde, wenn der qualifizierte Betriebsbedarf bei Ausspruch der Kündigung vorhanden war und bis zum Beendigungszeitpunkt fortbestand.

Leitsatz: Berliner Mietspiegel 1990 kein Beweismittel für unter Mietspiegel 1987 abgegebenes Zustimmungsverlangen (gegen AG Neukölln GE 90, 261).

Leitsatz: 1. Im Gegensatz zu § 3 MHG enthielt § 11 AMVOB keine Ankündigungspflicht zur voraussichtlichen Mieterhöhung. 2. Der Einbau von Edelstahlrohren in vorhandene Schornsteine, um diese einer modernisierten Heizungsanlage anzupassen, stellen umlagefähigen Aufwand dar.

Leitsatz: Zahlt der Mieter nach einvernehmlicher Modernisierung die Mieterhöhung nicht, so ist der Vermieter nicht berechtigt, die Wertverbesserung zurückzuhalten.

Leitsatz: Die Berliner Wasser-Betriebe können zur Ermittlung des Abzuges vom Entwässerungsentgelt für Sprengwasser vom Grundstückseigentümer den Einbau eines Zwischenzählers fordern.

Leitsatz: Keine Erstattung der Kosten für den Anwalt, den der Mieter eingeschaltet hat, um eine fehlerhafte Betriebskostenabrechnung zu beanstanden.

Leitsatz: Ein bereicherungsrechtlicher Anspruch des Mieters, der - ohne hierzu verpflichtet zu sein - am Wasserboiler eine Notreparatur durchführen lässt, ist nicht durch mietvertragliche Vorschriften ausgeschlossen.