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Leitsatz: Eine 42,72 m2 große Wohnung, die von der Mieterin, ihrem Ehemann sowie den gemeinsamen sechs- und dreieinhalb Jahre alten Kindern bewohnt wird, ist nicht vertragswidrig überbelegt.

Leitsatz: Ein Vermieter hat nur dann einen Anspruch auf Zustimmung zu einer über dem Mittelwert des Mietspiegels liegenden Miete, wenn er die wohnwerterhöhenden Merkmale darlegt und beweist.

Leitsatz: Zur Frage der Kündigung einer Eigentumswohnung gemäß § 564 b Abs. 2 Nr. 3 BGB (angemessene wirtschaftliche Verwertung), wenn das Wohngeld höher ist als die vereinnahmte Miete und sich der Verkaufserlös in vermietetem Zustand um 46 % mindert.

Leitsatz: Anspruch auf Untervermietung bei einjährigem berufsbedingtem Auslandsaufenthalt.

Leitsatz: Pflicht des Vermieters, im Zustimmungsverlangen zu einer Mieterhöhung nach § 2 MHG (und §§ 1, 2 GVW Bln) u. a. die Wahrung der so genannten Kappungsgrenze darzutun, mit Rücksicht auf den Zweck der vorgerichtlichen Darlegungslast des Vermieters.

Leitsatz: Der Mieter braucht die Beschriftung der Klingelanlage mit seinem Na-men nicht zu dulden.

Leitsatz: Zur Aufrechnung mit einer preisrechtswidrigen Leistung im Sinne des § 29 a Abs. 1 Erstes Bundesmietengesetz.

Leitsatz: Der Mieter hat keinen Anspruch auf Auskunft über die Stichtagsmiete für eine nach dem 31. Dezember 1987 vermietete ehemals preisgebundene Altbauwohnung.

Leitsatz: Eine Schwägerin gehört nicht zu demjenigen Personenkreis, welchem auch ohne Zustimmung ein unselbständiger Mietgebrauch an der Wohnung zuzubilligen ist.

Leitsatz: Mietminderung in Höhe von 5 % bei Fäkalienrückfluß in der Toilette; 3 % bei defektem Badewannenabfluß; 0,5 % bei nicht ordnungsgemäßer Steckdose; 1 % bei nicht funktionierender Hausbeleuchtung; 10 % bei abblätternder Farbe und Verschmierungen im Treppenhaus; 3 % bei undichtem Glasdach des Treppenhauses; 1 % bei defekter Gegensprechanlage.