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Leitsatz: Auch eine individualvertraglich vereinbarte Regelung, nach der der Mieter eine Pauschale für Umzugsschäden im Treppenhaus zu zahlen hat, ist unwirksam.

Leitsatz: Der Mieter kann mit einem Guthaben aus einer von ihm bestrittenen Betriebskostenabrechaung gegen eine Mietzinsforderung des Vermieters aufrechnen.

Leitsatz: Der Vermieter hat gegen den Mieter keinen Anspruch auf Zahlung eines Entgelts für seine Bereitschaft zum Abschluß eines Mietvertrages, auch wenn der wohnungssuchende Mieter für den Abschluß eines Mietvertrages einen Geldbetrag ausgelobt hatte.

Leitsatz: Kommt es infolge von Ablagerungen in Abwasserleitungen zu einer Verringerung von deren Querschnitt, ist es Aufgabe des Vermieters, durch Reinigung für einen ausreichenden Querschnitt zu sorgen.

Leitsatz: Bloße Berechenbarkeit oder Bestimmbarkeit einer Mietstaffel genügen nicht den Anforderungen an eine Staffelmietvereinbarung; auch die Vereinbarung einer prozentualen Steigerungsrate ist unzulässig.

Leitsatz: Wird der Makler zugleich als Verwalter der von ihm vermittelten Wohnung tätig, hat er keinen Anspruch auf Zahlung einer Maklerprovision.

Leitsatz: Der Hinweis in einem Wohnungsmietvertrag, daß mit der im Haus vorhandenen Gaststätte eine "gewisse Lärm- und Geruchsbelästigung" vorhanden sei, schließt eine Mietminderung wegen dort stattfindender Live-Musikveranstaltungen nicht aus.

Leitsatz: Die Mieterhöhung nach Modernisierung setzt voraus, daß die Modernisierungsmaßnahme form- und fristgerecht angekündigt wurde.

Leitsatz: Das Zustimmungsverlangen zur Mieterhöhung ist unwirksam, wenn der Mieter darin nicht zur Abgabe einer ausdrücklichen Willenserklärung aufgefordert, sondern vielmehr in dem Glauben gelassen wird, allein sein Schweigen bedeute ein Akzeptieren der geltend gemachten Mieterhöhung.

Leitsatz: Ein Wohnungsabnahmeprotokoll, daß keine Wohnungsmängel aufführt und die Wohnung als "im ordentlichen Zustand" befindlich beschreibt, schließt die Pflicht des Mieters zur Durchführung von Renovierungsleistungen aus.