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Suchergebnis Urteilssuche (11 - 20 von 384)
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3 C 1012/90 - Mängelbeseitigung; Warmwasserversorgung; einstweilige VerfügungLeitsatz: 1. Ein Mieter hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens keinen Anspruch auf die Wiederinbetriebnahme einer zentralen Warmwasserversorgung, wenn diese sich in einem Zustand der Irre-parabilität befand und der Einbau eines Durchlauferhitzers angeboten wurde. 2. Keine Verpflichtung zu einer restaurierenden Instandsetzung.AG Charlottenburg19.09.1990
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20 a C 134/89 - Kündigung wegen Zahlungsverzug; Dispositionsinteresse eines GroßvermietersLeitsatz: Das Dispositionsinteresse eines Vermieters, der mehr als 10.000 Wohnungen verwaltet, ist bei der Frage einer fristlosen Kündigung wegen fortgesetzter unpünktlicher Mietzahlungen anders zu beurteilen als das eines Vermieters mit nur einer Wohnung.AG Charlottenburg10.07.1990
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18 C 207/90 - Modernisierungsankündigung; unerhebliche MieterhöhungLeitsatz: Im Rahmen einer Modernisierung gem. § 541 b BGB ist eine Mieterhöhung von 30,00 DM monatlich nicht mehr als geringfügig anzusehen, auch wenn dies nur 4,4 % der Kaltmiete ausmacht.AG Charlottenburg17.09.1990
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17 C 60/90 - Kündigung wegen HundehaltungLeitsatz: Hundehaltung rechtfertigt regelmäßig keine Kündigung.AG Charlottenburg23.08.1990
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15 C 365/89 - Mieterhöhungsverlangen; ortsübliche Vergleichsmiete; späterer MietspiegelLeitsatz: Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete kann auch für im Jahre 1989 gestellte Mieterhöhungsverlangen der Berliner Mietspiegel 1990 herangezogen werden.AG Charlottenburg16.05.1990
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15 C 287/90 - Kündigung; wirtschaftliche VerwertungLeitsatz: § 564 II Nr. 3 BGB setzt u.a. voraus, daß ein Vermieter zwingend verkaufen muß, jedoch durch den Fortbestand des Mietverhältnisses nur einen unzumutbaren Erlös erzielen könnte.AG Charlottenburg07.11.1990
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13 C 500/89 - Preisgebundener Altbau; Mietpreisbindung bei Preisstellenverfahren; WertverbesserungszuschlagLeitsatz: Zur Anwendung des § 6 Abs. 2 GVW.AG Charlottenburg21.02.1990
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13 C 302/90 - Betriebskosten; Heizungskosten; Betriebsstrom; BedienungskostenLeitsatz: 1. Für die Feststellung des Heizungsstromverbrauchs ist ein Ansatz gem. der Anschlußwertfeststellung der BEWAG nicht zu beanstanden. 2. Zur Umlagefähigkeit von Heizungs- Bedienungskosten bei der Fernheizung.AG Charlottenburg01.10.1990
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13 C 263/90 - Staffelmietvereinbarung; TeilnichtigkeitLeitsatz: Die Teilnichtigkeit der Mietzinsvereinbarung der ersten Stufe des Staffelmietzinsvertrages führt zur Nichtigkeit der gesamten Staffelmietzinsvereinbarung.AG Charlottenburg01.10.1990
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12 b C 192.90 - Kündigung; Teilkündigung einer mitvermieteten Garage; GaragenteilkündigungLeitsatz: Zur Zulässigkeit einer Teilkündigung.AG Charlottenburg26.10.1990