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Leitsatz: Der Vermieter von preisfreiem Wohnraum kann ein Mieterhöhungsbegehren nach § 2 MHG wirksam durch die Bezugnahme auf einen von Interessenvertretern der Vermieter und Mieter gemeinsam erstellten Mietspiegel begründen, selbst wenn der mitgliederstärkste Interessenvertreter der Mieter diesem Mietspiegel nicht zugestimmt hat.

Leitsatz: Ist die Befristung der Zweckbestimmung von öffentlich geförderten Wohnungen gemäß § 88 a Abs. 2 II. Wohnungsbaugesetz in der heute geltenden Fassung auf Sachverhalte anwendbar, bei denen die öffentliche Förderung zur Zeit der Geltung des § 88 a Abs. 2 II. Woh nungsbaugesetz alter Fassung (1974) und die Förderungsrichtlinien für steuerbegünstigte Wohnungen 1974 begann, wenn der Wegfall der Förderung in den Geltungszeitraum der heutigen Fassung des § 88 a Abs. 2 II. Wohnungsbaugesetz fällt?

Leitsatz: Kein unwirksames Mieterhöhungsverlangen bei fehlerhafter Einordnung der Wohnlage, es sei denn, der Vermieter macht bewußt falsche Angaben zum Mietspiegelfeld.

Leitsatz: Auflistung von Rechnungsdaten und Gegenüberstellung mit den Werten des Vorjahres bei Betriebskostenabrechnungen nicht erforderlich (gegen LG Berlin).

Leitsatz: "Bisheriger Mietzins" im Sinne von § 3 Abs. 1 GVW ist der im bisherigen Mietverhältnis zuletzt (ohne Berücksichtigung etwa bestehender Gewährleistungsrechte des Mieters) rechtlich geschuldete Mietzins.

Leitsatz: Die Heizkostenabrechnung ist nicht prüffähig und in ihrem Saldo deshalb nicht fällig, wenn der ihr zugrunde gelegte Abrechnungszeitraum und der tatsächliche Ablesezeitraum um Wochen auseinanderfallen.

Leitsatz: Nach Modernisierung mit ZIP-Mitteln ist nicht ohne weiteres Neubaumietrecht anwendbar. Es gelten die allgemeinen Vorschriften; im Regelfall bleibt bei Altbau die Altbaumiete (zuzüglich etwaiger Modernisierungszuschlag) maßgeblich. Nach dem 31.12.1987 gilt das GVW Bln.

Leitsatz: 1. Berufung auf fehlende Vollmacht als unzulässige Rechtsaus-übung. 2. Zur Frage, ob ein Dienstsiegel eine Vollmacht zu ersetzen vermag.

Leitsatz: Zum Datenmaterial eines Sachverständigengutachtens im Verfahren über eine Mietüberhöhung gem. § 5 WiStG.

Leitsatz: Die Berliner Wasser-Betriebe können zur Ermittlung des Abzuges vom Entwässerungsentgelt für Sprengwasser vom Grundstückseigentümer den Einbau eines Zwischenzählers fordern.