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Suchergebnis Urteilssuche (41 - 50 von 384)

  1. 7 S 6265/89 - vertragsgemäßer Gebrauch; Wäschetrocknen; Balkon; Wäschetrockenplatz; Wäsche
    Leitsatz: Der Mieter ist berechtigt, auf dem zur Wohnung gehörenden Balkon über eigens angebrachten Vorrichtungen Wäsche zu trocknen.
    LG Nürnberg-Fürth
    19.01.1990
  2. 7 S 3264/90 - Tierhaltung; Widerruf; Bullterrier
    Leitsatz: Berechtigtes Interesse des Vermieters bei Widerruf einer Tier-Haltungsgenehmigung, wenn der Mieter sich einen Bullterrier anschafft.
    LG Nürnberg-Fürth
    02.11.1990
  3. 1 S 397/89 - Eigenbedarf; Kündigung; Mißbrauch; Treu und Glauben
    Leitsatz: Sieht der Vermieter bei Mietvertragsschluß lediglich fahrlässig nicht voraus, daß zukünftig Eigenbedarf vorliegen könnte, schließt dies das spätere Geltendmachen von Eigenbedarf nicht aus.
    LG Münster
    31.01.1990
  4. 2 T 1858/89 - Eigenbedarf; Kündigung; Angehöriger; Falschbezeichnung; falsa demonstratio non nocet
    Leitsatz: Die im Kündigungsschreiben irrtümlich fehlerhafte Benennung des Angehörigen, für den der Eigenbedarf geltend gemacht wird, führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung, wenn der Irrtum für den Mieter erkennbar war.
    LG München II
    31.01.1990
  5. 14 S 15977/89 - Eigenbedarfskündigung; Vermietermehrheit; Teil der Mietwohnung
    Leitsatz: Ein Recht zur Eigenbedarfskündigung besteht auch dann, wenn einer von mehreren Vermietern Eigenbedarf nur an einem Teil der Mietwohnung geltend machen kann.
    LG München I
    17.01.1990
  6. 2 T 44/89 - Rechtsmißbrauch; Räumungstitel; Zwangsvollstreckung; Vollstreckungsgegenklage
    Leitsatz: Die Zwangsvollstreckung kann auch aus einem schon mehrere Jahre alten Räumungsurteil zulässig sein.
    LG Mönchengladbach
    02.02.1990
  7. 4 S 206/89 - Kaution; Mietkaution; Zurückbehaltungsrecht; Zwangsverwalter; Zwangsverwaltung
    Leitsatz: 1. Der Mieter hat gegenüber dem Vermieter ein Zurückbehaltungsrecht am Mietzins, bis der Nachweis über die gesetzeskonforme Anlage der Kaution erbracht ist. 2. Das Zurückbehaltungsrecht kann jedoch nicht gegenüber dem Zwangsverwalter geltend gemacht werden.
    LG Mannheim
    07.03.1990
  8. 4 T 66/90 - Räumungsfrist; Verlängerung
    Leitsatz: Eine gerichtliche Räumungsfrist kann verlängert werden, wenn die ehemalige Mieterin als einkommensschwache Ausländerin mit Kind geringe Chancen auf dem Wohnungsmarkt hat.
    LG Mannheim
    29.03.1990
  9. 14 S 340/89 - Eigenbedarfskündigung; Ausschluß; Vereinbarung
    Leitsatz: Ein Vermieter, der auf Nachfrage des Mieters, "wie es mit einer Eigenbedarfskündigung stehe," erklärt, er werde den Mietvertrag jedenfalls nicht wegen Eigenbedarfs kündigen, ist nicht berechtigt, das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs zu kündigen, auch wenn die Nachfrage nach Mietvertragsschluß und mündlich erfolgt ist.
    LG Lübeck
    15.02.1990
  10. 14 S 60/89 - Mietminderung; Feuchtigkeit; Feuchtigkeitsschäden; Beweislast; Lüftungsverhalten; Belehrung
    Leitsatz: 1. Nach dem Einsetzen von isolierverglasten Fenstern ist der Vermieter verpflichtet, die Mieter über das nunmehr erforderliche Heiz- und Lüftungsverhalten aufzuklären. 2. Ist offen, worauf das Entstehen von Feuchtigkeitsschäden beruht, dann hat der Vermieter den Nachweis zu erbringen, daß die Schadensursache in dem der unmittelbaren Einflußsphäre, Herrschaft und Obhut des Mieters unterlegenen Bereich gesetzt worden ist, wozu er gegebenenfalls die Möglichkeit einer aus seinem Verantwortungs- und Pflichtenkreis herrührenden Schadensursache ausräumen muß.
    LG Lübeck
    09.01.1990