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7 S 6265/89 - vertragsgemäßer Gebrauch; Wäschetrocknen; Balkon; Wäschetrockenplatz; WäscheLeitsatz: Der Mieter ist berechtigt, auf dem zur Wohnung gehörenden Balkon über eigens angebrachten Vorrichtungen Wäsche zu trocknen.LG Nürnberg-Fürth19.01.1990
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7 S 3264/90 - Tierhaltung; Widerruf; BullterrierLeitsatz: Berechtigtes Interesse des Vermieters bei Widerruf einer Tier-Haltungsgenehmigung, wenn der Mieter sich einen Bullterrier anschafft.LG Nürnberg-Fürth02.11.1990
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1 S 397/89 - Eigenbedarf; Kündigung; Mißbrauch; Treu und GlaubenLeitsatz: Sieht der Vermieter bei Mietvertragsschluß lediglich fahrlässig nicht voraus, daß zukünftig Eigenbedarf vorliegen könnte, schließt dies das spätere Geltendmachen von Eigenbedarf nicht aus.LG Münster31.01.1990
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2 T 1858/89 - Eigenbedarf; Kündigung; Angehöriger; Falschbezeichnung; falsa demonstratio non nocetLeitsatz: Die im Kündigungsschreiben irrtümlich fehlerhafte Benennung des Angehörigen, für den der Eigenbedarf geltend gemacht wird, führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung, wenn der Irrtum für den Mieter erkennbar war.LG München II31.01.1990
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14 S 15977/89 - Eigenbedarfskündigung; Vermietermehrheit; Teil der MietwohnungLeitsatz: Ein Recht zur Eigenbedarfskündigung besteht auch dann, wenn einer von mehreren Vermietern Eigenbedarf nur an einem Teil der Mietwohnung geltend machen kann.LG München I17.01.1990
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2 T 44/89 - Rechtsmißbrauch; Räumungstitel; Zwangsvollstreckung; VollstreckungsgegenklageLeitsatz: Die Zwangsvollstreckung kann auch aus einem schon mehrere Jahre alten Räumungsurteil zulässig sein.LG Mönchengladbach02.02.1990
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4 S 206/89 - Kaution; Mietkaution; Zurückbehaltungsrecht; Zwangsverwalter; ZwangsverwaltungLeitsatz: 1. Der Mieter hat gegenüber dem Vermieter ein Zurückbehaltungsrecht am Mietzins, bis der Nachweis über die gesetzeskonforme Anlage der Kaution erbracht ist. 2. Das Zurückbehaltungsrecht kann jedoch nicht gegenüber dem Zwangsverwalter geltend gemacht werden.LG Mannheim07.03.1990
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4 T 66/90 - Räumungsfrist; VerlängerungLeitsatz: Eine gerichtliche Räumungsfrist kann verlängert werden, wenn die ehemalige Mieterin als einkommensschwache Ausländerin mit Kind geringe Chancen auf dem Wohnungsmarkt hat.LG Mannheim29.03.1990
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14 S 340/89 - Eigenbedarfskündigung; Ausschluß; VereinbarungLeitsatz: Ein Vermieter, der auf Nachfrage des Mieters, "wie es mit einer Eigenbedarfskündigung stehe," erklärt, er werde den Mietvertrag jedenfalls nicht wegen Eigenbedarfs kündigen, ist nicht berechtigt, das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs zu kündigen, auch wenn die Nachfrage nach Mietvertragsschluß und mündlich erfolgt ist.LG Lübeck15.02.1990
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14 S 60/89 - Mietminderung; Feuchtigkeit; Feuchtigkeitsschäden; Beweislast; Lüftungsverhalten; BelehrungLeitsatz: 1. Nach dem Einsetzen von isolierverglasten Fenstern ist der Vermieter verpflichtet, die Mieter über das nunmehr erforderliche Heiz- und Lüftungsverhalten aufzuklären. 2. Ist offen, worauf das Entstehen von Feuchtigkeitsschäden beruht, dann hat der Vermieter den Nachweis zu erbringen, daß die Schadensursache in dem der unmittelbaren Einflußsphäre, Herrschaft und Obhut des Mieters unterlegenen Bereich gesetzt worden ist, wozu er gegebenenfalls die Möglichkeit einer aus seinem Verantwortungs- und Pflichtenkreis herrührenden Schadensursache ausräumen muß.LG Lübeck09.01.1990