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Suchergebnis Urteilssuche (381 - 384 von 384)
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3 C 93/89 - Kündigung; Gemeinde; Gemeinderäume; Verwaltung; öffentlich-rechtliche AufgabenLeitsatz: Eine Gemeinde hat ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses, wenn sie Räume aus vernünftigen und billigenswerten Gründen zur Durchführung verwaltungsmäßiger Aufgaben benötigt.AG Birkenfeld10.01.1990
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60 C 258/ 89 - Zwangsverwalter; Aktivlegitimation; Passivlegitimation; BetriebskostenabrechnungLeitsatz: Ist die Zwangsverwaltung aufgehoben worden, ist der Zwangsverwalter nur noch im Rahmen der Abwicklung der Zwangsverwaltung aktiv- oder passivlegitimiert (hier: keine Abrechnung von Betriebskostenvorauszahlungen gegenüber dem Mieter).AG Bergisch Gladbach18.01.1990
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7 C 6313/89 - Vergleichswohnungen, Erhöhungsverlangen, Mieterhöhung, politische Gemeinde, BegründungLeitsatz: Bei der Begründung des Erhöhungsverlangens mit Vergleichswohnungen durch den Vermieter müssen diese grundsätzlich aus derselben politischen Gemeinde stammen.AG Augsburg14.02.1990
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2 a C 261/89 - Hausflur, Mietgebrauch, Wischen, Fensteröffnen, vertragsgemäßer GebrauchLeitsatz: Der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache umfaßt auch das Fensteröffnen im Hausflur zum Zwecke der Lüftung.AG Altena09.02.1990