« neue Suche
Suchergebnis Urteilssuche (381 - 384 von 384)
Sortierung:
-
62 S 317/89 - Kündigung; berechtigtes Interesse; WohnberechtigungLeitsatz: Recht des Vermieters zur Kündigung gemäß § 564 b Abs. 1 BGB wegen fehlender Wohnberechtigung des Mieters auch dann, wenn er bei Abschluß des Mietvertrages von der fehlenden Wohnberechtigung wußte.LG Berlin08.01.1990
-
6 C 457/89 - Untervermietung; Gebrauchsüberlassung; SchwägerinLeitsatz: Eine Schwägerin gehört nicht zu demjenigen Personenkreis, welchem auch ohne Zustimmung ein unselbständiger Mietgebrauch an der Wohnung zuzubilligen ist.AG Schöneberg08.01.1990
-
11 S 146/89 - Kaution; Verzinsung; VerzinslichkeitLeitsatz: Haben die Parteien in einem Mietvertrag vereinbart, daß die Verzinsung der Kaution schon bei der Berechnung der Miete berücksichtigt ist, so ist grundsätzlich von der Verzinslichkeit der Kaution auszugehen.LG Hamburg05.01.1990
-
12 C 171/89 - Betriebskosten; Heizungskostenabrechnung; Anspruch gegen ZwangsverwalterLeitsatz: Ein Mieter hat keinen Anspruch gegen den Zwangsverwalter auf Er-stellung der Heizkostenabrechnung für einen Abrechnungszeitraum, der vor der Anordnung der Zwangsverwaltung liegt.AG Schöneberg05.01.1990