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Leitsatz: Der Mieter kann, wenn das Treppenhaus bei Beginn des Mietverhältnisses mit Teppichläufern ausgestattet war, nicht die Wiederherstellung dieses Zustandes verlangen.

Leitsatz: Zu den Kosten des Betriebes der zentralen Heizungsanlage gehören nicht die Kosten für die Überwachung der Öllieferung (Abwarten der Ankunft der Tankwagen, Freihalten der Tankanlage, Ab- und Anstellen der Heizung, Hilfe bei der Befüllung).

Leitsatz: 1. Das Kürzungsrecht des Mieters nach § 12 Abs. 1 Ziffer 4 der Heizkostenverordnung besteht auch für den Fall, daß der Vermieter trotz vorhandener Ausstattung zur Verbrauchserfassung keine verbrauchsabhängige Abrechnung erstellt. 2. Der Begriff des Heizkostenabrechnungszeitraumes ist identisch mit der Heizperiode.

Leitsatz: Ist ein Gebäude mit Heizkostenverteilern bereits zu Beginn des Abrechnungszeitraums ausgestattet gewesen, so sind Nachzahlungsbeträge aus einer verbrauchsunabhängigen Abrechnung nicht fällig. Die Regelung des § 12 HeizkostenVO, wonach die Heizkosten um 15 % zu kürzen sind, findet keine Anwendung.

Leitsatz: Der Mieter einer Eigentumswohnung kann vom Vermieter nicht die Beseitigung von Mängeln an Gemeinschaftseigentum verlangen.

Leitsatz: Das bloße Hinnehmen eines bestimmten Mitzinseinzuges bedeutet nicht den Verzicht auf eine vertraglich vereinbarte Kürzung der Miete.

Leitsatz: Der Mieter hat einen Anspruch auf teilweise Untervermietung der Wohnung, wenn er aufgrund eintretender Arbeitslosigkeit mehr als 18 % seines Nettoeinkommens für die Kosten der Unterkunft einsetzen muß.

Leitsatz: Es ist ein Mangel der vermieteten Wohnung, wenn das Badezimmer keine Feuchtigkeitsisolierung aufweist und die Badewanne andererseits nicht so fixiert ist, daß sienicht verrutschen kann und schon ein Verrücken um wenige Zentimeter dazu führt, daß der offene Stutzen der Entwässerung einen großen Teil des ablaufenden Wassers auf den Fußboden entleert anstatt in die Fußbodenentwässerung.

Leitsatz: 1. Das Feststellungsinteresse eines Mieters, mittels Klage nach § 256 ZPO die Unwirksamkeit einer Mieterhöhungserklärung feststellen zu lassen, entfällt nicht dadurch, daß in der gleichen Sache nunmehr Zahlungsklagen anhängig sind. 2. Eine Mieterhöhungserklärung wegen Modernisierungsmaßnahmen gem. § 11 AMVOB ist nur wirksam, wenn die Maßnahmen für die Wohnung des Mieters im einzelnen und vollständig aufgeschlüsselt und in Verbindung mit den jeweils darauf entfallenden Kosten dargestellt werden. 3. Durch Zustellung eines Mietpreisstellenbescheides tritt keine Heilung einer diesen Anforderungen nicht genügenden Mieterhöhungserklärung ein.

Leitsatz: Ein Komfortzuschlag für eine mit einem Bad ausgestattete Altbauwohnung ist nicht zulässig, wenn das Bad vermieterseits nicht mit einer Heizmöglichkeit ausgestattet ist (bzw. der Badeofen nicht funktionstüchtig ist).