« zurück zur Suche
Urteil Kaufvertrag mit Bindungswirkung, Feststellung einer Vorfrage, Vorprozess, Folgeprozess, Vertragsstrafe
Schlagworte
Kaufvertrag mit Bindungswirkung, Feststellung einer Vorfrage, Vorprozess, Folgeprozess, Vertragsstrafe
Leitsatz
Die rechtskräftige Verurteilung zur Zahlung restlichen Kaufpreises in einem Vorprozess stellt nicht das Bestehen des Kaufvertrags mit Bindungswirkung für einen Folgeprozess fest; es handelt sich insoweit nur um die Feststellung einer Vorfrage, die nicht in Rechtskraft erwächst.
Hier endet der kostenfreie Auszug dieses Dokuments.
Sie möchten die vollständigen Urteile (zum großen Teil mit Kommentar und weiterführenden Hinweisen) lesen und jederzeit alle Recherchefunktionen der DoReMi nutzen können?
Der DoReMi-Zugang bietet Ihnen unbeschränkten Zugriff auf alle Dokumente.
nur
5,- €
/ Monat