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  1. V ZR 46/10 - Eigentumsverletzung; Verwertungsverbot für ungenehmigte Filmaufnahmen auf Grundstücken; Recht am Bild der eigenen Sache; Ablichtungen von Schlössern und Parkanlagen der Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten; Fotoaufnahmen
    Leitsatz: Ohne Einwilligung des Eigentümers auf dem Gelände des Grundstücks angefertigte Filmaufnahmen dürfen nicht verwertet werden. (Leitsatz der Redaktion)
    BGH
    17.12.2010
  2. VII ZR 224/08 - Leistungsaufforderung zur Durchführung von vertraglichen Leistungen; Mangelbeseitigung; Schönheitsreparaturen; Mängel; Werkvertrag
    Leitsatz: ...Sinne des § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB reicht...
    BGH
    25.03.2010
  3. III ZR 176/02 - Wohnungsgarten; Kleingartenparzelle; Baulichkeit; Wohnraumlenkung; Wohnungstausch; Wohnlaubenentgelt; Sachenrechtsbereinigung; Wochenendhaus; Scheinbestanteil; Erholungsgrundstück
    Leitsatz: ...Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 BKleingG. b...
    BGH
    13.02.2003
  4. V ZR 104/01 - Verkehrsflächenbesitzrecht des öffentlichen Nutzers; Besitzmoratorium; Entgeltpflicht; öffentliche Körperschaft; Moratoriumszinsanspruch
    Leitsatz: ...Verkehrsflächenbereinigungsgesetzes am 1. Oktober 2001 dem...
    BGH
    18.01.2002
  5. III ZR 36/14 - Unzulässige Enteignung zugunsten eines Windparkbetreibers; Anforderungen an zulässige Enteignung
    Leitsatz: ...1. Eine Enteignung ist nur für ein...
    BGH
    12.03.2015
  6. V ZB 66/08 - Außergerichtlicher Vergleich
    Leitsatz: Die Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs gehören nur dann zu den zu erstattenden Kosten des Rechtsstreits, wenn die Parteien das vereinbart haben.
    BGH
    25.09.2008
  7. 1 BvR 719/99 - Verfassungsbeschwerde; Eigentumsgarantie; Vergütungsregelung; Nutzungsentgeltanspruch
    Leitsatz: Art. 233 § 2 a Abs. 9 EGBGB ist verfassungskonform.
    BVerfG
    08.02.2001
  8. 1 BvR 771/02 - Aufhebung; Ersatzgrundstück; Verfassungsbeschwerde; Gleichheitsgrundsatz; Eigentumsgarantie; Entschädigungsanspruch; Vertrauensschutz
    Leitsatz: Die Aufhebung vom § 9 VermG ist verfassungsgemäß.
    BVerfG
    07.06.2002
  9. 2 BvR 693/09 - Hausverbot für Besucher eines Wohnungseigentümers
    Urteil: ...(Art. 14 Abs. 1 GG). Das...
    BVerfG
    06.10.2009
  10. 1 BvR 2062/99 - Verfassungsbeschwerde; Gleichheitssatz; Eigentumsgarantie; Vererblichkeit von Bodenreformeigentum
    Leitsatz: ...1. Art. 233 § 11 Abs. 3 und § 12 Abs...
    BVerfG
    25.10.2000