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Leitsatz: ...1. Die Buchung...

Leitsatz: Der Notar hat in eigener Verantwortung zu prüfen, ob für die Entgegennahme von Geld zur Verwahrung ein berechtigtes Sicherungsinteresse besteht. Der ihm dabei zustehende, von den Aufsichtsbehörden nur eingeschränkt nachprüfbare Beurteilungsspielraum steht der Verhängung von Disziplinarmaßnahmen im Einzelfall nicht entgegen, auch wenn dem Notar keine regel- oder standardmäßige Verwendung von Notaranderkonten vorzuwerfen ist.

Leitsatz: ...Kontrahierungszwang nach § 3 Abs. 1, § 5 VerkFlBerG sowie...

Leitsatz: Art. 233 § 2 a Abs. 9 EGBGB ist verfassungskonform.

Leitsatz: Die Aufhebung vom § 9 VermG ist verfassungsgemäß.

Urteil: ...(Art. 14 Abs. 1 GG). Das...

Leitsatz: ...1. Art. 233 § 11 Abs. 3 und § 12 Abs...

Leitsatz: ...Artikel 1 des...

Leitsatz: Ohne Einwilligung des Eigentümers auf dem Gelände des Grundstücks angefertigte Filmaufnahmen dürfen nicht verwertet werden. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: ...Sinne des § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB reicht...