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Not 6/18 - Kaufpreishinterlegung auf NotaranderkontoLeitsatz: Der Notar hat in eigener Verantwortung zu prüfen, ob für die Entgegennahme von Geld zur Verwahrung ein berechtigtes Sicherungsinteresse besteht. Der ihm dabei zustehende, von den Aufsichtsbehörden nur eingeschränkt nachprüfbare Beurteilungsspielraum steht der Verhängung von Disziplinarmaßnahmen im Einzelfall nicht entgegen, auch wenn dem Notar keine regel- oder standardmäßige Verwendung von Notaranderkonten vorzuwerfen ist.KG14.05.2019
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1 W 98/17 - Bestehenbleibende ErbbauzinsreallastLeitsatz: ...1. Die Buchung...KG01.03.2018
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III ZR 36/14 - Unzulässige Enteignung zugunsten eines Windparkbetreibers; Anforderungen an zulässige EnteignungLeitsatz: ...1. Eine Enteignung ist nur für ein...BGH12.03.2015
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V ZR 46/10 - Eigentumsverletzung; Verwertungsverbot für ungenehmigte Filmaufnahmen auf Grundstücken; Recht am Bild der eigenen Sache; Ablichtungen von Schlössern und Parkanlagen der Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten; FotoaufnahmenLeitsatz: Ohne Einwilligung des Eigentümers auf dem Gelände des Grundstücks angefertigte Filmaufnahmen dürfen nicht verwertet werden. (Leitsatz der Redaktion)BGH17.12.2010
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VII ZR 224/08 - Leistungsaufforderung zur Durchführung von vertraglichen Leistungen; Mangelbeseitigung; Schönheitsreparaturen; Mängel; WerkvertragLeitsatz: ...Sinne des § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB reicht...BGH25.03.2010
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2 BvR 693/09 - Hausverbot für Besucher eines WohnungseigentümersUrteil: ...(Art. 14 Abs. 1 GG). Das...BVerfG06.10.2009
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V ZB 66/08 - Außergerichtlicher VergleichLeitsatz: Die Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs gehören nur dann zu den zu erstattenden Kosten des Rechtsstreits, wenn die Parteien das vereinbart haben.BGH25.09.2008
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5 U 211/06 - Verkehrsflächenankaufsrecht; Verkehrsflächenkontrahierungszwang; Entgelt für Ankauf von Verkehsrflächen; Nutzungsentgeltregelung; Eigentumsinhaltsbeschränkung; Verkaufszwang für VerkehrsflächenLeitsatz: ...Kontrahierungszwang nach § 3 Abs. 1, § 5 VerkFlBerG sowie...Brdbg. OLG09.08.2007
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III ZR 176/02 - Wohnungsgarten; Kleingartenparzelle; Baulichkeit; Wohnraumlenkung; Wohnungstausch; Wohnlaubenentgelt; Sachenrechtsbereinigung; Wochenendhaus; Scheinbestanteil; ErholungsgrundstückLeitsatz: ...Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 BKleingG. b...BGH13.02.2003
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1 BvR 771/02 - Aufhebung; Ersatzgrundstück; Verfassungsbeschwerde; Gleichheitsgrundsatz; Eigentumsgarantie; Entschädigungsanspruch; VertrauensschutzLeitsatz: Die Aufhebung vom § 9 VermG ist verfassungsgemäß.BVerfG07.06.2002