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Leitsatz: Betriebskostenabrechnung: Unerhebliche Einwendungen zu Fläche, Belegeinsicht, Kostenerhöhung Winterdienst, Kostenzahlung durch Vermieter. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: ...Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG). c) Zur...

Leitsatz: ...des Belehrungsverstoßes feststeht. 5...

Leitsatz: .... 5. Aus § 305c Abs. 2 BGB ergibt sich...

Leitsatz: Die sittenwidrige Überteuerung des Kaufpreises eines finanzierten Objekts führt für sich genommen auch im Falle einer institutionalisierten Zusammenarbeit zwischen finanzierender Bank und dem Verkäufer oder Vertreiber des Objekts nicht zu einer widerleglichen Vermutung, die finanzierende Bank habe von der sittenwidrigen Überteuerung Kenntnis gehabt. Eine solche Vermutung kommt nur im Falle einer arglistigen Täuschung in Betracht.

Leitsatz: Die Rückzahlung eines zur Finanzierung des Erwerbs einer Eigentumswohnung aufgenommenen Darlehens ist nur dann als konkludentes Anerkenntnis der beglichenen Forderung anzusehen, wenn mit der Tilgungsleistung aufgrund besonderer Umstände aus der Sicht der kreditierenden Bank der Eindruck erweckt wird, der Schuldner handele mit entsprechenden Rechtsfolgewillen, wozu ein nachvollziehbarer Anlass dafür (insbesondere Streit oder Ungewissheit über das Bestehen der Schuld) erforderlich ist. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Eine rückwirkende Haftung von berufsfremden Mitgliedern einer gemischten Sozietät im Hinblick auf die Rechtsprechung zur Rechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft scheidet aus.