Die ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung von Formularen (GEV.FormularWeb) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit Online-Formularen, die über das Internetangebot GEV.FormularWeb der Grundeigentum-Verlag GmbH abgewickelt werden.
Die Grundeigentum-Verlag GmbH ist jederzeit berechtigt, diese AGB einschließlich aller Anlagen mit angemessener Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden zu den bei Auftragseingang gültigen AGB bearbeitet.
Unsere Formularangebote sind unverbindlich. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Zur Nutzung des Internetangebotes GEV.FormularWeb muss der Nutzer sich mit persönlichen Daten zu registrieren. Der Vertrag über den Kauf von Formularen zum späteren Ausdruck kommt durch den Klick auf „Kaufen" zustande. Der Kauf wird anschließend durch eine automatische E-Mail an den registrierten Benutzer bestätigt.
Der Kunde ist verpflichtet, Produkte ausschließlich im Rahmen des eingeräumten Teil-Urheberrechts zu nutzen. Alle Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte an den Produkten von GEV.FormularWeb verbleiben bei der Grundeigentum-Verlag GmbH. Der Nutzer darf seine gewählten und auf ihn zugeschnittenen Formulare ausschließlich zu eigenen Zwecken nutzen. Er ist nicht berechtigt, Formulare im Internet oder auf sonstige Weise Dritten zur Verfügung zu stellen, sei es entgeltlich oder unentgeltlich. Die Vervielfältigung jeglicher Art über den Eigengebrauch hinaus und der Weiterverkauf der Inhalte sind ausdrücklich untersagt.
Für den Zugang zum GEV.FormularWeb erhält der Nutzer einen Benutzernamen (= seine E-Mail-Adresse) und ein Passwort. Passwörter, die der Nutzer zur Verwendung von GEV.FormularWeb erhält, sind geheim zu halten. Sie dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Gibt der Nutzer ein Passwort weiter, ohne dass er dazu berechtigt ist, hat er den der Grundeigentum-Verlag GmbH entstandenen Schaden zu ersetzen. Diese Verpflichtung besteht nach Beendigung der Nutzung von GEV.FormularWeb fort. Kennzeichnungen, Copyright- und Urheberhinweise dürfen aus Produkten und Dateien nicht entfernt werden.
Soweit die Grundeigentum-Verlag GmbH einen Support (Kundenservice) per Telefon und/oder Telefax und/oder E-Mail zur Verfügung stellt, ist es Aufgabe des Kunden, Fragen und Probleme über diesen Support zu klären. Ein rechtlicher Anspruch auf Support besteht nicht.
Alle unsere Preise enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Zahlung ist derzeit nur per Lastschrift möglich. Die bestellten Formulare werden dem registrierten Nutzer sofort zur Verfügung gestellt.
Das Angebot GEV.FormularWeb steht im Rahmen der technischen Möglichkeiten in der Regel durchgängig zur Verfügung. Bei vorübergehenden Serverausfällen aufgrund von höherer Gewalt, unvorhersehbaren Hindernissen, den üblichen Wartungszeiten oder von uns nicht zu vertretenden Umständen wird die Erreichbarkeit des Angebotes/Servers innerhalb einer angemessenen Frist wiederhergestellt. Ein Anspruch auf Schadenersatz wegen einer vorübergehenden Nicht-Erreichbarkeit des Servers wird ausgeschlossen. Die Grundeigentum-Verlag GmbH behält sich das Recht vor, den Betrieb des Angebots GEV.FormularWeb jederzeit einzustellen. Die Grundeigentum-Verlag GmbH hat das Recht, die Nutzung von GEV.FormularWeb einzuschränken oder ggf. kurzfristig einzustellen, wenn hierfür dringende technische oder rechtliche Gründe vorliegen.
Ein Widerrufsrecht besteht nicht, da es sich bei der Nutzung von GEV.FormularWeb um Fernabsatzverträge zur Lieferung von Waren handelt, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden und eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
Die Gefahr geht mit Klick auf die Schaltfläche „Kaufen“ auf den Käufer über.
Die Grundeigentum-Verlag GmbH steht für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ein. Bei Verträgen mit Verbrauchern gemäß § 13 BGB beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei Bestellungen von Kunden, die gemäß § 14 BGB Unternehmer sind, ist die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt. Die Abtretung dieser Ansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.
Weitergehende Ansprüche des Kunden, egal aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Insbesondere haftet die Grundeigentum-Verlag GmbH nicht für Schäden, die nicht am Kaufgegenstand selbst entstanden sind, insbesondere nicht für entgangene Gewinne, vergebliche Aufwendungen oder sonstige Vermögensschäden. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn ein Schaden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln der Grundeigentum-Verlag GmbH beruht. Die Haftung der Grundeigentum-Verlag GmbH für Personenschäden, Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und für übernommene Garantien wird hierdurch nicht beschränkt.
Die Inhalte der Formulare insbesondere juristischer Art wurden mit bestmöglicher Sorgfalt der Autoren und des Verlages erstellt. Sie können aber nicht die – sich teilweise auch kurzfristig ändernde – Rechtsprechung aller Gerichte berücksichtigen. Folglich ist je nach den Einzelfallumständen mit abweichenden Gerichtsentscheidungen zu rechnen.
Da Änderungen der Rechtslage und der Rechtsprechung, andere Rechtsansichten und Fehler der Autoren oder des Verlages niemals ganz ausgeschlossen werden können, erhebt keines der in GEV.FormularWeb veröffentlichten Formulare Anspruch auf uneingeschränkte Rechtsgültigkeit.
Herausgeber, Verlag und Autoren übernehmen keinerlei Gewährleistung für eventuell vorhandene Unvollständigkeiten, ungenaue Angaben oder Fehler sowie hinsichtlich einer Änderung von Gesetzen, Rechtsprechung, Vorschriften, Normen und Regeln; weiter auch keine Gewährleistung dafür, dass der mit dem Erwerb oder der Verwendung der Formulare bezweckte Erfolg auch tatsächlich eintritt. Die Verwendung der Formulare oder einzelner Teile davon geschieht ausschließlich auf eigene Verantwortung des Erwerbers oder Verwenders. Dieser vorstehende Haftungsausschluss gilt nicht, soweit die vorgenannten Mängel bzw. Risiken auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Herausgeber, des Verlags oder der Autoren zurückzuführen ist.
Soweit die Grundeigentum-Verlag GmbH einen Support (Kundenservice) anbietet, gelten vorgenannter Haftungsausschluss und seine Einschränkungen auch im Hinblick auf mögliche fehlerhafte oder unvollständige Auskünfte.
Die Grundeigentum-Verlag GmbH übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Formulare für die konkreten Bedürfnisse des Kunden passend und richtig sind. Der Kunde wählt sein Produkt eigenverantwortlich aus und verwendet dieses eigenverantwortlich. Die Haftung der Grundeigentum-Verlag GmbH für die Verwendung von falschen Produkten ist ausgeschlossen.
Die Grundeigentum-Verlag GmbH empfiehlt Kunden, erforderlichenfalls anwaltlichen Rat einzuholen, bevor ein Produkt verwendet wird. Unterlässt der Kunde dies und entsteht aufgrund dessen ein Schaden, ist die Haftung der Grundeigentum-Verlag GmbH hierfür ausgeschlossen, es sei denn, die Grundeigentum-Verlag GmbH hat Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.
Soweit die Grundeigentum-Verlag GmbH eine Garantie übernommen hat, haftet sie für leicht fahrlässig verursachte Schäden nur, soweit diese auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte. Die Haftung der Grundeigentum-Verlag GmbH für einfache Fahrlässigkeit ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind oder die Grundeigentum-Verlag GmbH sie schriftlich anerkannt hat. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die Formulare Eigentum der Grundeigentum-Verlag GmbH.
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