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Suchergebnis Urteilssuche (5 Urteile)
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9 C 307/14 - Befristeter MietvertragLeitsatz: Eine wirksame Befristung wegen vorgesehener Modernisierungsarbeiten setzt die genaue Mitteilung der im Einzelnen vorgesehenen Maßnahmen voraus. (Leitsatz der Redaktion)AG Pankow/Weißensee24.03.2015
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VIII ZR 27/16 - Unwirksame Preisanpassungsklausel in Erdgaslieferungsverträgen nicht durch Sonderkündigungsrecht des Kunden kompensiert, Intransparenz, EnergielieferungsvertragLeitsatz: ..., 1038 Rn. 44; vom 9. Februar 2011 - VIII ZR...BGH21.09.2016
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VII ZR 355/12 - Anwendung des Werkvertragsrechts bei Winterdienstverträgen; unwirksame Formularvereinbarung über NacherfüllungsfristLeitsatz: ...Verbindlichkeit erbracht hat. c) Eine...BGH06.06.2013
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V ZR 208/09 - Überhöhter Kaufpreis für Eigentumswohnung; Grundstücksverkauf; Wucher; Sittenwidrigkeit; Kausalgeschäft; Verfügungsgeschäft; verwerfliche GesinnungLeitsatz: Ein auffälliges Missverhältnis zwischen dem Wert eines Grundstücks (hier: Wohnungseigentumsrecht) und dem Kaufpreis indiziert noch nicht einen Ausbeutungsvorsatz im Sinne des Wuchertatbestands, wohl aber die Sittenwidrigkeit des Kausalgeschäfts, die allerdings regelmäßig das Verfügungsgeschäft unberührt lässt. (Leitsatz der Redaktion)BGH25.02.2011
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V ZR 28/22 - Wahrung der Begründungsfrist für AnfechtungsklageLeitsatz: 1. Grundsätzlich kann nur ein vor Fristablauf eingegangener, mit einer Unterschrift versehener Schriftsatz die Frist zur Begründung der wohnungseigentumsrechtlichen Anfechtungsklage wahren. 2. Die Wahrung der Begründungsfrist der Anfechtungsklage unterliegt nicht der Parteidisposition, sondern ist von Amts wegen zu prüfen. 3. Ob die Frist zur Begründung der Anfechtungsklage gewahrt ist, kann das Gericht im Freibeweisverfahren klären.BGH23.06.2023