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Leitsatz: Eine Beschreibung von Eigenschaften eines Grundstücks oder Gebäudes vor Vertragsschluss durch den Verkäufer, die in der notariellen Urkunde keinen Niederschlag findet, führt in aller Regel nicht zu einer Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB.

Leitsatz: ...- V ZR 23/15, NJW 2017, 150 Rn. 7). b...

Leitsatz: Der in einem Grundstückskaufvertrag vereinbarte umfassende Haftungsausschluss für Sachmängel erfasst auch die nach öffentlichen Äußerungen des Verkäufers zu erwartenden Eigenschaften eines Grundstücks oder des aufstehenden Gebäudes.

Leitsatz: ...- V ZR 23/15, NJW 2017, 150)....

Leitsatz: Der Verkäufer einer Immobilie, der falsche Angaben gemacht hat, genügt seinen vorvertraglichen Verpflichtungen nicht schon dadurch, dass er den Kaufinteressenten in die Lage versetzt, die Unrichtigkeit zu erkennen; er ist vielmehr verpflichtet, eine bei diesem zuvor hervorgerufene Fehlvorstellung aktiv zu korrigieren. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: In der WEG-Anfechtungsklage darf der Umfang der beabsichtigten Beschlussanfechtung von Eigentümerbeschlüssen nicht offen gelassen werden, insbesondere wenn diese teilweise zu hohen Streitwerten und damit Kostenbelastungen führen können. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: ...- V ZR 174/06, NJW 2008, 1658).  2. c...

Leitsatz: 1. Der Verwalter, der verurteilt worden ist, einem Wohnungseigentümer die Zustimmung zur Veräußerung seines Wohnungseigentums gemäß § 12 Abs. 1 WEG zu erteilen, muss die Kosten des Rechtsstreits im Innenverhältnis zu den übrigen Wohnungseigentümern nicht selber tragen. 2. Der Verwalter darf die Kosten eines Verfahrens nach § 12 Abs. 1 WEG jedenfalls dann aus dem Gemeinschaftsvermögen entnehmen, wenn der Verwaltervertrag ihn dazu ermächtigt. 3. Bei Herbeiführen eines Eigentümerbeschlusses über eine problematische Veräußerungszustimmung muss der Verwalter sachgerecht über eventuelle Versagungsgründe aufklären. (Leitsatz zu 3 von der Redaktion)

Leitsatz: 1. Die Auflassung eines Grundstücks an eine (nicht rechtsfähige) Erbengemeinschaft ist dahin auszulegen, dass die Eigentumsübertragung auf alle Miterben gewollt ist.2. Ein langfristiger Mietvertrag über eine Garage, für die ein Vorkaufsrecht besteht, ist jedenfalls insoweit sittenwidrig, als im Zusammenhang mit der Veräußerung bei Vereinbarung einer geringen Miete das ordentliche Kündigungsrecht des Vermieters für 26 Jahre ausgeschlossen wird. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Zur Frage des Wertersatzes bei Unmöglichkeit der Rückübertragung eines Miteigentumsanteils.